Alexander Greissle bei innovativ-in:

Die Datenschützer melden sich zu jedem der Themen. Peter Schaar und seine Landeskollegen machen im Anbetracht der massiven Veränderungen keinen schlechten Job. Nur ist deren Ansehen in der Politik heutzutage “nicht sehr hoch”. Man hört nicht mehr auf sie, sie werden als Bremser ins Eck gestellt, man versucht moralischen Druck aufzubauen, dass sie durch die Blockade mitschuldig wären, wenn es zu einem Anschlag kommt. Nicht umsonst werden Gelder für den Datenschutz (und die -forschung) gestrichen. Nicht umsonst ist Deutschland das einzige Land in der EU, das die entsprechende Richtline zur Unabhängigkeit der Datenschützer noch nicht umgesetzt hat.

Glaubt jemand an Zufall? Kann es Zufall sein, dass gerade jetzt drei Terrorverdächtige sehr medienwirksam festgenommen wurden, obwohl die Beobachtung schon Monate dauert und obwohl laut Aussagen keine kurzfristigen Anschläge anstanden sondern die Jungs noch in Vorbereitung waren? Warum gerade jetzt (angeblich wollten sie getrennt weitermachen - als könnte man sie dann nicht weiter beobachten)? Kann es Zufall sein, dass das passiert, als gerade der Gegenwind stärker wird? Kann es Zufall sein, dass das passiert, als gerade ein BND-Mann beim privaten Mißbrauch der Überwachungswerkzeuge erwischt wurde? Zur “Unzeit”, wie es aus Regierungskreisen verlautete. Zur Unzeit, aha. Zufall?