Sonntag, 26. September 2004

Nur ein toter Sozialstaat ist ein guter Sozialstaat

Oder aber: Es lebe die Freiheit des "Weltenbürgers"?

(Nein, ich meine jetzt nicht den gleichnamigen Troll, zuständig für die Themen Religion und Spiritualität. An der Stelle viele Grüsse auch an diesen Profi ...)

Passend zum Blog-Thema von heute morgen:

Bei aller Freude über die Chancen des Abbaus von Nationalstaaten: Wenn wir uns alleine die europäische Ebene vorstellen, so sehe ich dort nur einen schlafenden, zahnlosen Tiger. Will heißen: Solange die Möglichkeiten (einklagbarer) Interessenvertretung des Einzelnen auf EU-Ebene nicht in dem Maße wachsen, wie der Nationalstaat abgebaut wird, wird ein neues, wie auch immer gestaltetes "Projekt" das Prinzip Solidarität nicht umsetzen können. Und wem das sich in der Zwischenzeit ausbreitende Prinzip Vereinzelung hilft, dürfte jedem klar sein.

Off topic:
Dass es andererseits viele visionäre Einzelgänger zur Schaffung neuer Welten (;-))) braucht, steht hingegen auf einem anderen Blatt. Der Umgang mit diesen Leuten sagt viel aus über die *tatsächliche* Innovationsfreudigkeit eines Staates.

Anders gesagt: Zu viel unkontrollierte Innovation schadet, sonst müssen auf die Netzknoten bei T-Online noch mehr Trolls und Schauspieler gesetzt werden, die wunderschöne Geschichten mit dem einzigen Zweck erzählen, die etwas Widerspenstigen möglichst schnell zu Boden zu werfen.

Das Wort "Sekte" zeigt doch immer wieder neue Facetten.

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Vatsyayana
Kamasutra

»Über den westlichen Fassungen des Kamasutra liegt ein viktorianischer Schleier. Wir zeigen, wie selbstbewußt bei Vatsyayana die Frau ihre Bedürfnisse verfolgte.«
Wendy Doniger

"Aus dem Englischen in ein genaues und zugleich lustvolles Deutsch übertragen von Robin Cackett."

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Leben. Hoffnung. Solidarität.

Horst Afheldt, Wirtschaft macht arm.
Vom Sozialstaat zur gespaltenen Gesellschaft.
Verlag Antje Kunstmann, München 2003

'Der Staat war der letzte Garant für einigermassen gleiche Lebensbedingungen von Arm und Reich. Abbau des Staates ist Abbau zu Lasten der Armen und zu Gunsten der Reichen. Der Ruf nach dem 'schlanken Staat' - möglichst so schlank wie Heinrich Hoffmanns Suppenkaspar auf den letzten Bildern, als er "wog vielleicht ein halbes Lot und war am fünften Tage tot!" - ist deshalb von Seiten derjenigen, die heute mit fetter Beute außer Landes in ihre Oasen fliehen, sehr verständlich. Auch Bankräuber würden die Abschaffung der Polizei lebhaft befürworten.

Naturgegeben ist dieses Verhalten nicht. Die Wohlfahrtsphasen in Amerika und Europa kannten dieses Dilemma nicht. Und so wird man Lester Thurow korrigieren müssen, der meinte: "Der Kapitalismus hat der Arbeiterklasse den Krieg erklärt, und er hat ihn gewonnen.'

Nicht der Arbeiterklasse, sondern der solidarischen Gesellschaft und der auf ihr aufbauenden Demokratie gilt der Krieg. Und die Demokratie ist anscheinend vorbei, ihn zu verlieren."

Die Hälfte des Gehaltes ist besser als gar keinen Job mehr zu haben!

Kennen Sie diese Momente? Zornige Worte, Angst, Unsicherheit. Die Unsicherheit, in diesen Zeiten des Sozialabbaus auch morgen noch genug Geld zu haben, den eigenen Arbeitsplatz nicht zu verlieren oder als Mutter, die zu Hause Kinder erzieht, täglich fürchten zu müssen, dass am Abend Ihr Mann mit der lange erwarteten Hiobsbotschaft nach Hause kommt: Die Kündigung.

Doch halt. Manchmal trifft es einen ja nicht gleich ganz so schlimm. Das Schicksal ist noch einmal gnädig gewesen. Denken Sie. Und dachten sich wohl auch die Mitarbeiter - vor allem die Mitarbeiterinnen - eines großen Sozialbetriebs aus Nordrhein-Westfalen. Der Arbeitgeber hatte das getan, was in diesen Zeiten immer öfter getan wird: den Tarifvertrag gekündigt. Leider. Aber Sie wissen ja. In diesen Zeiten. Man würde ja gerne, wenn man könnte. Aber man kann eben nicht.

Und so erklärte sich still und klaglos der überwiegend aus Frauen bestehende Betrieb dazu bereit, fortan nur noch für die Hälfte (!) des ursprünglichen Gehaltes zu arbeiten. Hauptsache, man kann überhaupt noch arbeiten. In diesen Zeiten.

Was in diesem Betrieb stillschweigender Konsens zu sein scheint, löste allerdings an anderen Stellen nur unglaubliches Staunen aus. Von dummen Schafen war da die Rede. Von Menschen, die gerne das Opferlamm spielen. Und von Frauen, die halt so sind.

Nun ist es tatsächlich üblich geworden, bestehende Tarifverträge zu kündigen. Allerdings wissen viele Arbeitnehmer nicht, dass sie in diesem Fall nicht schutzlos sind. Es gilt nämlich die sogenannte Nachwirkung des Tarifvertrags.

"Nach Ablauf des Tarifvertrages gelten seine Rechtsnormen weiter, bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden." (Quelle siehe unten)

Eine sehr gute und verständlich aufbereitete Übersicht dazu ist auf dieser Seite eines Arbeitsrechtlers nachzulesen. Diese Nachwirkung gilt allerdings automatisch nur für diejenigen, die *vor* Vertragskündigung in der Vertragspartei, also der entsprechenden Gewerkschaft, Mitglied waren. Ist dieses nicht der Fall, so muß im einzelnen verhandelt werden, inwieweit die Bedingungen des alten Arbeitsvertrags weiter gelten sollen.

Jedoch. Was sage ich. Wir Frauen sind eben doch immer wieder bereit, Opfer zu bringen, auf harmonische Lösungen zu hoffen. Denn eines Tages wird bestimmt alles gut.

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astrid

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Astrid Haarland M.A. Politologin - Soziale Kunst- und Ausstellungsmacherin - Commander/ISLA - a.haarland(at)googlemail.com - Choose safe communication ... ;-)

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