Das amerikanische Ermächtigungsgesetz?
via attac-d:
"Bisher hatte jedoch der Kongress die Befugnis, ja gar die Verpflichtung, den Präsidenten von seinen Pflichten zu entbinden, sollte er unverhältnismäßig handeln. Durch die neue Direktive würde der Kongress übergangen und stattdessen der "Homeland Security Coordinator" eingesetzt, der wiederum dem Präsidenten selbst unterstellt wäre. Ähnliche Direktiven wurden schon von Bushs Vorgängern unterzeichnet, völlig neu ist allerdings die Anweisung, die Gewaltenteilung aufzuheben und den Kongress zu umgehen."
"Bisher hatte jedoch der Kongress die Befugnis, ja gar die Verpflichtung, den Präsidenten von seinen Pflichten zu entbinden, sollte er unverhältnismäßig handeln. Durch die neue Direktive würde der Kongress übergangen und stattdessen der "Homeland Security Coordinator" eingesetzt, der wiederum dem Präsidenten selbst unterstellt wäre. Ähnliche Direktiven wurden schon von Bushs Vorgängern unterzeichnet, völlig neu ist allerdings die Anweisung, die Gewaltenteilung aufzuheben und den Kongress zu umgehen."
Morgaine - 24. Jul, 23:14
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