Liebe Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner des Offenen Briefs an die Generalbundesanwältin,


nachdem nun Andrej H. gegen eine Kaution Haftverschonung gewährt worden ist, haben wir eine Atempause in diesem Verfahren. Die breite Kritik in der Öffentlichkeit, zu der auch Sie beigetragen haben, ist offenbar nicht ganz ohne Eindruck in Karlsruhe geblieben. Denn wie das "Bündnis für die Einstellung des § 129a-Verfahrens" und die Rechtsanwältin von Andrej H. übereinstimmend mitteilen, will sich der Bundesgerichtshof (BGH) grundsätzlich mit der Frage auseinandersetzen, unter welchen Voraussetzungen eine Vereinigung als terroristisch im Sinne von § 129a des Strafgesetzbuches einzustufen ist und wann dementsprechend ein dringender Tatverdacht anzunehmen ist.


Darüber soll Anfang Oktober entschieden werden.


Ob es zur Anklageerhebung gegen Andrej H. kommt, der immer noch observiert wird, bleibt abzuwarten. Die bisher bekannten Verdachtsmomente dürften dafür wohl kaum ausreichen.


Ich möchte mich bei Ihnen herzlich für Ihre Solidarität und Ihre Unterstützung bedanken. Für Andrej H. war das eine starke Stütze in der Haftanstalt, und vielleicht haben wir ja damit auch eine Begutachtung von Befunden des Bundeskriminalamtes erreicht, die seriöser ist als die uns bisher bekannt gewordene.


Mit der innen- und rechtspolitischen Einschätzung dieser Vorgänge werden wir uns am Dienstag, 30. Oktober, 19 h, bei einer Veranstaltung mit Experten für Bürgerrechte im Senatssaal der Humboldt-Universität auseinandersetzen.
Merken Sie sich bitte diesen Termin vor.



Mit freundlichem Gruß,
Hartmut Häußermann

Prof. Dr. Hartmut Häussermann
Humboldt-Universität zu Berlin
Institut für Sozialwissenschaften
Unter den Linden 6
10099 Berlin