Kontakt@ARD-Hauptstadtstudio.de
Antwort auf Mailomat Linksbündnis2005.de

Sehr geehrte ...,
haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben. Dass aus dem neuen Linksbündnis eine bedeutende politische Kraft wird, ist vorstellbar. Dennoch gilt für unsere Sommerinterviews im "Bericht aus Berlin", dass wir diese Gespräche ausschließlich mit dem Bundeskanzler und den Vorsitzenden jener Parteien führen, die im Bundestag in Fraktionsstärke vertreten sind. Bei unserer Auswahl richten wir uns also nicht an der erwarteten Stärke von Parteien, sondern an der tatsächlichen während einer laufenden Legislatur. Im Kern nehmen wir als Richtschnur also das deutsche Wahlrecht und die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages. Sie mögen mit diesen Kriterien nicht einverstanden sein. Wir allerdings brauchen eine nachvollziehbare Grenzziehung, die bei einer möglichst hohen Zahl unterschiedlicher Fälle anwendbar ist. Direktmandate von Parteien können diese Grenze nach unserer Überzeugung kaum markieren. Es könnten so Vertreter einer Vielzahl von Parteien Ansprüche einklagen. Ebenso umstritten wäre das Kriterium "in Prognosen stabil weit oberhalb der 5-%-Grenze". Wann ist "stabil" "stabil"? Was heißt "weit" oberhalb?
Dass Vertreter des Linksbündnisses "ausgegrenzt" werden, wie Sie formulieren, davon kann keine Rede sein. Vertreter der PDS und des Linksbündnisses kommen auf anderen Sendeplätzen sehr wohl vor.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Baumann
stellv. Chefredakteur Fernsehen
ARD-Hauptstadtstudio

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von:
Gesendet: Sonntag, 10. Juli 2005 12:39
An: Kontakt
Betreff: Sommergespraeche

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Berliner Zeitung berichtete über ihre geplanten Sommergespräche und ich stellte mit Erstaunen fest, dass Sie vorhaben das Linksbündnis zu ignorieren. Bei 12 geplanten Interviews(ARD/ZDF) mit politischen Persönlichkeiten stellt sich für mich die Frage, warum es nicht möglich ist, Repräsentanten des Linksbündnises einzuladen. Stattdessen bekommt beispielsweise die SPD gleich zwei Einladungen für die ersten sechs Gespräche. Jeder Bürger hat das Recht zu erfahren, welche Vorstellungen und Konzepte das Linksbündnis hat. Das Linksbündnis ist nicht irgend eine x-beliebige politische Kraft, die in der Bevölkerung keinen Rückhalt hat. Das Linksbündnis steht nach Umfragen seit mehreren Wochen stabil bei rund 10 Prozent und ist demnach drittstärkste Kraft in Deutschland. Wie kann es sein dass Sie bei 12 zur Verfügung stehenden Terminen nicht ein mal das Linksbündnis berücksichtigen? Ich möchte Sie daran erinnern, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten den Auftrag haben, d en Bürgern ausgewogene und umfasende Informationen in allen Bereichen zu bieten. Das gilt auch für den Politikbereich.
Der Bürger hat das Recht, etwas über die Programmatik der verschiedenen Parteien zu erfahren. Sie können die aktuellen Umfragewerte nicht ignorieren. Diese Umfragen nehmen Sie in die Pflicht, Repräsentanten des Linksbündnis zu Wort kommen zu lassen, damit sich die Bürger selbst ein Bild über diese neue Partei machen können. Und bei 12 Sommerinterviews müsste sich noch viel Gestaltungsspielraum finden. Geschieht dies nicht, so kommen Sie ihren Auftrag nicht mehr nach. Es reicht nicht aus, über das Linksbündnis zu berichten, wenn gleichzeitig Politiker der anderen etablierten Parteien ausführlich zu ihren Konzepten und Vorschlägen Stellung nehmen können. Das führt zu einer Ausgrenzung von Teilen der Gesellschaft, dessen Meinungen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nicht mehr repräsentiert werden. Solche Maßnahmen könnten leicht als "boykott" empfunden werden.
Ich fordere Sie deshalb auf, dass Sie ihre Planungen korrigieren und dass Repräsentanten des Linksbündnises eingeladen werden.
Dieses Forderung ist leicht umzusetzen. Ich appeliere an die Vernunft und den Geist einer streitfähigen Demokratie.