NR. 0282 der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Datum: 7. März 2007

Zwangsverheiratungen: Große Koalition lässt die Opfer im Regen stehen

Zur heutigen Ablehnung des Antrag der grünen Fraktion "Zwangsverheiratung bekämpfen – Opfer schützen" (Drs.16/61) in den Parlamentsausschüssen, erklären Irmingard Schewe-Gerigk, Parlamentarische Geschäftsführerin und frauenpolitische Sprecherin, und Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher:

Heute hat die große Koalition einen politischen Offenbarungseid geleistet: Nach jahrelangem Hin und Her und unzähligen Krokodilstränen für die Opfer von Zwangsverheiratung und Gewalt will sie den betroffenen Frauen keinerlei Hilfestellung geben. Opfer von Zwangsverheiratung sollen keine Rückkehroption nach Deutschland bekommen, wenn sie zur Verheiratung ins Ausland verschleppt wurden. Ebenfalls soll es kein erleichtertes eigenständiges Aufenthaltsrecht für in Deutschland zwangsverheiratete Frauen geben.

Der beste Weg, um in Deutschland lebende Migrantinnen vor einer Heiratsverschleppung zu schützen, besteht darin, ihre aufenthaltsrechtliche Situation zu verbessern. Darin waren sich alle Sachverständigen bereits auf der Fachanhörung im Sommer 2006 einig.