Schutzhaft ???
Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), wies am Freitag darauf hin, daß in seinem Bundesland bis zu zehn Tage »vorbeugende Haft« möglich seien. Man werde die gesetzlichen Möglichkeiten »vollinhaltlich ausschöpfen«, betonte Ministeriumssprecherin Marion Schlender. Zur Zeit würden entsprechende Massengefängnisse für Globalisierungskritiker vorbereitet.
Siehe auch:
Vorbeugehaft
Nicht die Schutzrechte der Menschen
Terrorismusbekämpfung - Richter fürchten um Grundrechte
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Vorbeugehaft
Nicht die Schutzrechte der Menschen
Terrorismusbekämpfung - Richter fürchten um Grundrechte
Morgaine - 13. Mai, 16:58
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