Mittwoch, 20. Juni 2007

Polizeistaat Deutschland

Tobias Pflüger:
Kolumne in: Schwäbisches Tagblatt, 15.06.2007


Bundeskanzlerin Angela Merkel traf sich in Heiligendamm mit den Staats- oder Regierungschefs der anderen größten Industriestaaten und Russland zum so genannten G 8 Gipfel. Die offiziellen Resultate des G 8 Gipfels sind äußerst mager: Am meisten Schlagzeilen machte die völlig unverbindliche Erklärung zum Klimaschutz. Gemeinsam mit zehntausenden aus Deutschland, aus vielen anderen EU-Ländern und von überall auf der Welt nahm ich an den sehr erfolgreichen Demonstrationen, Blockaden, Versammlungen in Rostock, Bad Doberan und rund um Heiligendamm genauso teil wie am Alternativgipfel. Alles hätte ruhig ablaufen können, hätten nicht Teile der Polizei ständig eskaliert. Hinweise verdichten sich, dass bei der großen, bunten Demonstration mit mindestens 80.000 Teilnehmer/innen am Samstag 2. Juni die Ausschreitungen auch durch Provokationen aus Reihen der Polizei entstanden. Leider haben sich aus der Demonstration heraus dann Menschen an der Eskalation beteiligt, auch an den unverantwortlichen Steinwürfen. Viele Demonstrationsteilnehmer/innen versuchten deeskalierend tätig zu sein. Auf die Frage in einem Interview: "Trotzdem bleibt aber unverständlich, dass die Polizei nicht eingriff, als vor den Augen der Beamten mit Spitzhacken Steine aus dem Pflaster gelöst wurden." erklärte der Pressesprecher der Polizei Falkenberg: "Auch das war Teil der Strategie. Der normale Bürger wundert sich, aber er hat eben nie eine strategische Ausbildung bei der Polizei genossen." Die Polizei und wohl auch andere staatliche Dienste arbeiteten mit verdeckt tätigen Beamten. Offensichtlich wurden von diesen auch andere Demonstrationsteilnehmer zu Gewalttaten angestiftet. (weiter)


Siehe dazu:
Polizei: Demo-Einsatz war Erfolg
Nach den Krawallen vom Sonnabend in Rostock steht die Polizei in der Kritik. Doch die Einsatzleitung sieht keinen Anlass dafür.

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