Berlin (DAV). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) bedauert es sehr, dass sich die Diskussion um die Terrorismusbekämpfung auch durch den Beitrag des Bundesinnenministers auf Versatzstücke reduziert. Schlagwörter wie „Verschwörungstatbestand“, „Tötung auf Verdacht“ sowie „Vorbeugehaft“ helfen nicht weiter, terroristischen Bedrohungen rechtswirksam zu begegnen. Insbesondere sollte es bei den Maßnahmen verstärkt zu einer Orientierung an der Verfassung kommen und nicht zu Gedankenspielen, die Verfassung zu ändern.

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