Donnerstag, 10. Mai 2007

Na so was!

"Dieses Mobilisierungspotential hatten wir noch nie"

Sie

macht auch schon länger Rollenspiele. Mit ihrer Blogrolle.

*grinst aus verschiedenen Gründen jetzt so was von frech und breit und überhaupt ...*
*wegduck.*

Ich rufe aber trotzdem in der Werkstatt an.
*ggg*

Erika Lust?

Isch abe noch keine einzige Video angesehen. Ährlisch!
(Weil ich dieses verdammt kaputte Auto in diese dämliche Werkstatt und diese verdammte kaputte Klospülung und diese verdammten kaputten Computer ...)

Aber morgen wird wieder ein sehr schöner, sonniger, lieber, netter Tag. Und dann sehe ich mir wunderbare Videos in diesem wunderbaren Blog an. Und.

Sarkozy

Milliardärsferien

Netzwerk

In Anbetracht der Tatsache, dass Segolène Royal dem dichten Netzwerk an Medienkontakten und Einfluss, über das Sakozy verfügt, nichts auch nur annähernd Vergleichbares entgegenzusetzen hatte, kann es als erstaunlich gelten, dass ihr Wahlergebnis mit 47% nicht weiter hinter dem des frischgewählten Präsidenten zurückblieb.

Siehe dazu auch einige der Links vom 8. Mai

Terrorismusbekämpfung - Richter fürchten um Grundrechte

Deutschlands Verwaltungsrichter blicken mit Sorge auf die Terrorismusbekämfpung. Sie fürchten eine Einschränkung der Grundrechte und eine sinkende Toleranz gegenüber Minderheiten.

Deutschlands Verwaltungsrichter haben vor einer Einschränkung von Grundrechten im Zuge der Terrorismusbekämpfung gewarnt. Er sehe seinen Berufsstand vor "schweren Prüfungen bei der Verteidigung der Grundrechte“, sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Christoph Heydemann, am Mittwoch in Weimar bei der Eröffnung des Verwaltungsrichtertags.

Legitimer Protest ist kein Terrorismus!

Presseinformation 2007/0013 - Tobias Pflüger (MdEP) Brüssel, 9. Mai 2007 (via)

Zu den heutigen polizeilichen Durchsuchungen in insgesamt 40 Objekten u.a. in Hamburg, Bremen und Berlin, erklärt der Europaabgeordnete der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) Tobias Pflüger, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Koordinator der GUE/NGL im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung: weiter

Siehe auch:
"Gegen Kriminalisierung der G8-Proteste"

...

ostrich


Newsletter Anita Roddick

The Taliban Commandment

"Thou shalt not have fun".

So, choose this one! :-)

TTT - Terror, Touristen und Turkmenistan

Angst vor Terrorattacken: Australien hat die Sicherheitsstufe für Besuche in Deutschland erhöht. Reisen nach Frankfurt oder Berlin seien so gefährlich wie Trips nach Botswana oder Turkmenistan.

Polizeiforum

"Dieses Forum wurde präventiv vor dem G8-Gipfel beschlagnahmt."

Gedanken gemacht?

Erinnerung an Genua

Frontalangriff gegen die Schweigepflicht

Doc Sarah zitiert in ihrem Blog:

"Der Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands, NAV-Virchow-Bund, warnt vor einer „Neuauflage des Großen Lauschangriffs durch die Hintertüre ... Die Telefondaten von Ärzten, Zahnärzten, Psychotherapeuten, Anwälten und Journalisten können hingegen systematisch ausgewertet werden."

Attac

kritisiert Polizeiaktion als Versuch, G8-Protest zu kriminalisieren
Mobilisierung für friedliche Proteste geht weiter


Frankfurt am Main 09.05.2007 Mit scharfer Kritik am Vorgehen von Bundesanwaltschaft und Polizei hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac auf die Durchsuchungen von Büros Wohnprojekten, Buchläden und Kulturzentren in Berlin, Hamburg und vier weiteren Bundesländern reagiert. "Der politische Effekt dieser Großaktion ist offensichtlich: Es handelt sich um eine Maßnahme, den demokratischen Protest gegen den G8-Gipfel insgesamt zu diskreditieren", sagte Peter Wahl vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

Im Einsatz waren mehr als 900 Beamte, durchsucht wurden mehr als 40 "Objekte", die in Zusammenhang mit den geplanten Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm stehen. Begründet wurden die Razzien mit dem Verdacht auf Bildung einer terroristischen Vereinigung gemäß Paragraf 129 a des Strafgesetzbuches. Festnahmen im Zusammenhang mit der Aktion gab es laut Polizei nicht. „Eine völlig überzogene Maßnahme, die in keiner Weise mit dem Rechtsstaatsprinzip der Verhältnismäßigkeit der Mittel zu vereinbaren ist“ sagte Wahl. "Sie passt in den generellen Law-and-Order-Kurs von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble."

Peter Wahl kritisierte in dem Zusammenhang den so genannten Terrorismusparagrafen als Einfallstor für polizeiliche Willkür. "Die Aktion heute zeigt erneut, wie der Paragraf 129a missbraucht wird." Nach der Strafprozessordnung besteht bei Ermittlungen nach Paragraf 129a die Möglichkeit zu großflächiger Überwachung, Durchsuchung und Beschlagnahmung auch bei Unverdächtigen.

Attac kritisierte in dem Zusammenhang auch die vom Bundesinnenministerium angekündigte Wiedereinführung der Schengen-Kontrollen an den Grenzen während des G8-Gipfels. Attac forderte die politisch Verantwortlichen auf, das politische Klima im Vorfeld des G8 nicht durch solche Aktionen zu vergiften. Peter Wahl: "Wir werden uns nicht einschüchtern lassen und weiterhin mit aller Kraft zu unseren friedlichen Protesten gegen den G8-Gipfel mobilisieren."

Video

zu den terroristischen Aktionen Protesten

Höflich angefragt?

Das jetzt ein Scherz, oder ... ?


"die BKA-techniker verlangten von uns die herausgabe der root-passwörter und vollen zugriff auf alle systeme."



via attac-d

------- Forwarded message follows -------
To: rosa-m@so36.net
From: support@so36.net
To: so36.NET - User
Subject: Durchsuchung so36.NET
Date sent: Thu, 10 May 2007 04:50:00 +0200

Hallo,
hier eine kleine stellungnahme des SO36.NET bzgl. der (mittlerweile) gestrigen durchsuchungen auch unseres serverraumes.

die umstände kurz zusammengefasst: um 8.00 uhr (a.m.!) des gestrigen mittwochs (9.5.07) rückten im gesamten bundesgebiet mehr als 900 beschäftige des öffentlichen dienstes und gleichzeitige inhaber/innen einer
polizeimarke aus, um im vorfeld des im juni stattfindenden G8-gipfels in heiligendamm, die mobilisierung zu optimieren.
wie zu erwarten war, haben sich letztlich alle an der vorbereitung der begleitenden protestchoreographie des gipfels beteiligten - von ausserparlamentarisch-zivilgesellschaftlichen bereichen über nichtregierungsorganisationen und radikaler linker,
kirchlichen und gewerkschaftlichen organisationen bis hinein ins parlamentarische tollhaus diese einmischung in die ureigensten angelegenheiten verbeten.

wir möchten auf die einschlägigen publikationsorgane hinweisen, falls weiterer informationsbedarf besteht - doch euch einen leckerbissen aus dem vom weniger ehrwürdigen richter hebenstreit unterzeichneten durchsuchungsbeschluss nicht
vorenthalten:

"... mit (...) gewalttätigen aktionen den bevorstehenden weltwirschaftsgipfel (g8) im frühsommer 2007 in heiligendamm erheblich zu stören oder zu verhindern. diese straftaten sind dazu bestimmt, die in der bundesrepublik deutschland bestehende
gesellschafts- und wirtschaftsordnung zu erschüttern und können insbesondere die internationale position der bundesrepublik deutschland als verlässlicher partner im
verbund der acht wichtigsten wirtschaftsnationen erheblich schädigen."

genau - finden wir gut.

konkret zum verlauf der durchsuchung:
um ca 8.15 bekam die bueroetage, in dem sich auch unser serverraum befindet besuch von ca 10 Bereitschaftspolizisten und ebenfalls ca 10 BKA-Beamten. (ein büronutzer konnte
ihnen kurz vor dem gewaltsamen einbruch die tür öffnen)
um ca 8.50 uhr konnten wir in anwaltschaftlicher begleitung die räume betreten. zu diesem zeitpunkt standen bereits 3 BKA-Beamte im serverraum und hatten als erste massnahme
die internetverbindung am kabel gekappt.
als zweite massnahme deaktivierten sie die installierte webcam indem sie die stromzufuhr zu dieser ebenfalls unterbrachen. auf die server selbst hatten sie noch nicht zugegriffen. offensichtlich befanden sie sich noch in der 'orientierungsphase'.

die BKA-techniker verlangten von uns die herausgabe der root-passwörter und vollen zugriff auf alle systeme.

nach einer absage unserseits auf diese forderung wurde verlautbart, dass sie in diesem fall die gesamten racks ausräumen und mitnehmen.

nach intervention der anwesenden anwältin und unterredung mit dem mittlerweile anwesenden staatsanwalt wurde verlautbart, dass ihr ermittlungsinteresse auf 'die postfächer' zielt. im weiteren verhandlungsverlauf wurde dies auf die im durchsuchungsbeschluss gelisteten 22 email-adressen prezisiert, die dort insgesamt 10
personen zugeordnet waren. zusätzlich zu den email-adressen wurden ebenfalls 2 im beschluss benannte mailinglisten und 7 URLS / webdirs verlangt.

wir haben uns in dieser situation für die herausgabe der präzisierten und im beschluss aufgeführten daten entschieden.
sicherlich eine entscheidung zwischen pest und cholera - doch letztere hätte die beschlagnahme zur folge und damit die preisgabe nahezu sämtlicher daten.

nach dieser entscheidung bekam der anwesende BKA-techniker von uns eine root-shell bereitgestellt. ihr mitgebrachter portable / rechner sollte nun ins netz integriert werden, um die daten per
scp zu kopieren. dies stellte sich für längere zeit als gröÃ"Yeres problem für die techniker des BKA dar.
nachdem diese manuals gelesen und die bedeutung von netmasks erfahren haben kopierten sie die verlangten und gepackten postfächer auf ihren rechner. (die liste der verlangten herausgabe erhöhte sich im verlauf der andernorts stattgefundenden
durchsuchungen um drei weitere adressen.)

nachdem sich die schwierigkeiten in sachen ifconfig und netmask zwei weitere male wiederholten, kopierten sie ebenfalls die verlangten daten der mailinglisten und webdirectories.
während des gesamten zeitraums des kopierens und arbeitens schauten wir dem bka-experten über die schulter und können sicherstellen, dass ausser den im beschluss benannten daten keine weiteren kopiert wurden.

die betreffenden personen werden/wurden von uns benachrichtigt.

gruesse aus dem SO36.NET

------- End of forwarded message ----

Siehe dazu auch:
Erinnerung an Genua

Kritik

ist kriminell? via Kommentare aus der Amazonas-Box

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Astrid Haarland M.A. Politologin - Soziale Kunst- und Ausstellungsmacherin - Commander/ISLA - a.haarland(at)googlemail.com - Choose safe communication ... ;-)

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