Mit Emma Peel
- empfiehlt Doc Sarah.
Wir werden es an die ISLA weiterleiten. :-)

aber bestimmt sehr ... *Ironie aus*

Schäuble: "Wir brauchen eine Verfassungsänderung, damit wir die Fähigkeiten der Bundeswehr gegen diese Gefahren nutzen können, sagte der Innenminister den [extern] Ruhr Nachrichten: "Wir sollten das Mögliche an Sicherheit im Rahmen unserer verfassungsmäßigen Ordnung leisten, damit Terroranschläge verhindert werden."

"Der neue RSA ist unter den „ Playern“ im Gesundheitswesen umstritten.
Am 5.12.2005 berichtete die Ärzte-Zeitung unter dem Titel:“Streit um neuen Risikostrukturausgleich/KBV,Barmer und AOK suchen Offensive/Betriebskrankenkassen gegen Morbi RSA-
„Der Siemens BKK(SBK) Vorstand Dr Unterhuber meint, bei einem Morbi-RSA würden Versicherte einer Risikoklasse zugeordnet-sie erhielten einen Krankheitsstempel“ aufgedrückt. Der Morbi RSA werde dazu führen, dass ab 2007 jährlich die über 70 Millionen GKV Versicherten anhand individueller Verordnungs und Diagnosedaten einer Risikoklasse zugeordnet werden, sagte Unterhuber. Der Patient selbst erfahre nicht aufgrund welcher Daten er in welche Risikoklasse eingestuft wird. Wechselt er die Krankenkasse, müßten diese Morbiditätsdaten von der alten Kasse an die neue Kasse gemeldet werden.“ Jeder Versicherte erhält somit einen Krankheitsstempel, von dem er nichts weiß“, sagte Unterhuber“( Zitat Ende Ärzte-Zeitung 2005)."

weiter

"Was haben wir damals immer in bezug auf die Nazis gesagt?"

"Tradition der preußischen und NS-Justiz, die ihre Gegner mit den Mitteln der Schutzhaft in die Knie gezwungen und zerschlagen haben."

Siehe: "Schäuble droht mir vorbeugender Haft"
"Unterdessen sprach sich der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, gegen eine Kriminalisierung von Globalisierungsgegnern aus."

Presseinformation 2007/0015 - Tobias Pflüger (MdEP) Brüssel, 10. Mai 2007

Zur heutigen Bekanntgabe des Verbotes für den am 7. Juni geplanten Sternmarsch im Rahmen der Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm, erklärt der Europaabgeordnete der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) Tobias Pflüger, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Koordinator der GUE/NGL im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung:

Dass nach den skandalösen Polizeirazzien in sechs Bundesländern, die erwartungsgemäß zu keiner einzigen Festnahme und keinem Haftbefehl führten, nun laut DDP-Meldungen der geplante Sternmarsch am 7. Juni nach Heiligendamm verboten werden soll, zeigt erneut: es geht gar nicht um befürchtete Straftaten, sondern der Protest soll schlichtweg verhindert werden. Es ist nicht hinnehmbar, wenn nun auch noch das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit beschnitten werden soll. Dagegen protestiere ich aufs schärfste und fordere die Verantwortlichen dazu auf, zu demokratischen Spielregeln zurück zu kehren. Wer sich den G8-Gipfel einlädt, der lädt sich damit auch den legitimen Protest ein. Der Ausdruck von Protest muss vollständig gewahrt bleiben, allein schon um die inhaltliche Kritik an den G8 vermitteln zu können.


Brüssel, 10. Mai 2007