"Den vorläufigen Höhepunkt der Re-Islamisierung des Landes erlebten sie im Frühjahr 2007: Die Polizei begann, Frauen willkürlich festzunehmen, die ihrer Meinung nach die Ganzkörperbedeckung, den so genannten Hidschab, nicht ordnungsgemäß trugen. "In solchen Momenten wollte ich mich am liebsten zuhause verbarrikadieren. Vielen meiner iranischen Freunde ging es genauso", erinnert sich Tori."

(via)

"Am Schwarzen Donnerstag (nicht Schwarzer Freitag, wie immer wieder berichtet wird) des Jahres 1929 waren es im Vorfeld auch Banken, die massiv Verkaufsorder bedienten, bis deren Liquidität am Ende war und alle Dämme brachen. Die Situation an den Finanzmärkten ist sicher nicht mit der von 1929 vergleichbar, aber ein reinigendes Gewitter ist dringend von Nöten, um dem Markt mittels Volatilität wieder zu realistischen Risikoeinschätzungen zu verhelfen."

"Und jetzt wundern sich Medien und Politiker wirklich, woher die NPD diese Informationen habe. Woher mag eine Partei, die von V-Leuten des Verfassungsschutzes unterwandert ist, nur derartige Informationen haben? Ein wahrlich großes Mysterium."

(via)

von der eigenen Schwerbehinderung? Dann mal hier nachsehen! Und dem letzten Kommentator ging ein Licht auf.

"Du, laß dich nicht verhärten
In dieser harten Zeit"

Passend zum unteren Beitrag las ich gerade, dass Doc Sarah in den Kommentaren zu ihrem Beitrag über den Linkshänder-Tag das Lied "Ermutigung" von Wolf Biermann zitiert, welches dieser Peter Huchel gewidmet hatte.

Das Netz weben, wie Doc Sarah schreibt. Und nun sehe ich bei innovativ-in den Beitrag, der mir dort bis jetzt am besten gefällt. Warum? Weil es gut tut, wenn man Menschen mit ihrem ganzen Mut zur Offenheit sieht. Weil man sieht, dass auch sie den Mut haben, Vertrauen und Zuneigung zu zeigen. Weil sie nicht die Masken der Hart Gewordenen tragen. Und das soll professionelles Business sein? Ja. Für mich ist es das. Weil es zum Verweilen, zur Begegnung einlädt.

Ich vermisse in der Blogwelt und sonstigen kulturschaffenden Orten sowie den bekannten globalisierungskritischen (Markt-)plätzen ein wenig die Auseinandersetzung mit der Frage, inwieweit Blogs zur Demokratisierung von Kultur beitragen. Verändern Blogs das Verhältnis von Kulturschaffenden zu Kulturkonsumenten? Wie verändert sich die Kulturindustrie? Wer gehört zu welchem Kulturkonzern? Wem gehört welche Publikation, welcher Sender? Wo ist die Globalisierungskritik gegen die großen Kulturkonzerne? Wo sind Widerstände gegen Veränderungen aus welchen Gründen? Transparente im deutschen Bundestag gegen eine Politik neoliberaler Interessen haben wir gesehen. Die deutsche Bank steht in ständiger Kritik. Wo sind die Transparente in den Großkonzernen für Ton, Bild und Wort? Und schließlich: Wer mag keine knallgelben Renault Kangoo?

"Der einzige Gott, dem man ein Schwert anvertrauen darf, ist ein Gott, der auch tanzen kann, denn nur einem Gott, der das Leben liebt, darf man die Macht über den Tod anvertrauen." (via)

via attac-d


Die Anwendung von Paragraf 129a auf diesen Fall zeigt, wie der Generalvorwurf “Terrorismus” benutzt wird, um gegen Kritik an Staat und Gesellschaft vorzugehen. Besonders deutlich ist dies im Falle des beschuldigten Andrej H.: Inhalte angeblicher konspirativen Treffen mit einem der drei anderen Beschuldigten sind der BAW nicht bekannt. “Terrorismus” wird ihm aufgrund von Passagen aus seinen wissenschaftlichen Arbeiten vorgeworfen.

Die Verhaftungen stehen in einer Linie mit der Razzia vom 9. Mai gegen Gruppen, die in die Vorbereitung der Proteste gegen den G8 involviert waren sowie mit den Durchsuchungen in Bad Oldesloe und Berlin kurz nach dem G8. Auch damals wurde das Phänomen “militante gruppe” als Argument für den Versuch angeführt, das Aufbewahren von Informationsmaterial, die Veröffentlichung von Büchern oder das Aufrufen zu Aktionen des zivilen Ungehorsams als “terroristische Akte” zu diffamieren und entsprechend gegen Beschuldigte vorzugehen.

Mit der Begründungen der Haftbefehle vom 1.August 2007 wird nun eine neue Dimension erreicht: Andrej H., Stadtsoziologe und langjähriger Aktivist in zahlreichen stadtpolitischen Gruppen beschäftigt sich vorrangig mit Themen wie Stadtumstrukturierung und der Verdrängung von MieterInnen durch Aufwertungsprozesse (Gentrifizierung). Das sind auch die Themen des BUKO-Arbeitsschwerpunkts Stadt-Raum, in der Andrej H. aktiv ist. “Wir, die BUKO und unsere Arbeit, werden hier unter Terrorismusverdacht gestellt” sagt Martina, BUKO-Mitglied und Mitbegründerin des Arbeitsschwerpunkts. Offensichtlich reicht den Strafverfolgungsbehörden die kritische Auseinandersetzung mit bestimmten Inhalten, um Menschen als “Mitglied einer terroristischen Vereinigung” zu kriminalisieren. Sollte sich eine als terroristische Vereinigung eingestufte Gruppe des Vokabulars oder der Themen eines von wem auch immer veröffentlichten Textes bedienen, kann der Autor - so wurde gerade bewiesen — wegen §129a StGB in Untersuchungshaft gesetzt werden. Das zeigt das ganze Ausmaß der Willkürlichkeit, die dieser Paragraf erlaubt. “Wenn es als ,terroristisch’ gilt, Meinungen frei zu äußern, kritische Forschung zu betreiben oder sich für gesellschaftliche Veränderungen zu engagieren — dann sind wir alle TerroristInnen.”, sagt Armin Kuhn, ein Sprecher der BUKO. Paragrafen wie 129a StGB, die eingesetzt werden, um missliebige Meinungen zu unterdrücken, sind eines Rechtsstaates unwürdig und gehören abgeschafft.


Update:

"Die Proteste gegen die Verhaftung des Berliner Stadtsoziologen Andrej H. und drei weiteren Personen reißen nicht ab. Neben sozialpolitischen Organisationen und Publikationen wie dem Mieterecho und dem Berliner Sozialforum haben sich vor allem Wissenschaftlerorganisationen kritisch geäußert. Dazu gehören der Stipendiatenrat der Rosa-Luxemburg Stiftung und der Wissenschaftliche Beitrat von von attac. Prof. Rainer Rilling lehrt Soziologie an der Universität Marburg und ist wissenschaftlicher Referent der Rosa-Luxemburg-Stiftung sowie Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat"

Braut-Import nach Deutschland - die Frauenrechtsorganisation "Terre des Femmes" kritisiert in diesem Zusammenhang auch die deutschen Ausländergesetze. Mädchen oder Frauen mit nicht-deutscher Staatsbürgerschaft dürfen nicht mehr nach Deutschland zurückkehren, wenn sie länger als sechs Monate im Ausland waren. Das heißt: "Wenn ein Mädchen von ihren Eltern in die Türkei verschleppt, verheiratet, dann misshandelt wird und erst nach einem halben Jahr das Geld für eine Flucht beisammen hat - dann bekommt sie in Deutschland keine Chance mehr für einen Aufenthalt", sagt Myria Böhmecke. "Terre des Femmes" fordert eine Verlängerung des Wiederkehrrechts auf drei Jahre.

Hamburg - "Es ist nicht korrekt, wenn so ein Lokführer, der wirklich viel Verantwortung trägt, 1500 Euro netto bekommt", sagte Gabriel dem Magazin "Stern": "Wenn die mich mit 300 Sachen durchs Land fahren, möchte ich nicht, dass die sich mit Existenzsorgen quälen." Gabriel verband dies mit der Forderung an seine Partei zu einer Kurskorrektur: "Soziale Gerechtigkeit muss wieder ins Zentrum unserer Politik rücken."

von Rüdiger Heescher
attac-d


Die Sommerakademie und Ratschlag sind vorbei. Alle haben sich über die Erfolge der G8 Proteste gefreut und der Erfolg macht vielleicht viele Menschen trunken. Doch wenn wir mal ehrlich sind, sind die Erfolge, die wir in Heiligendamm hatten nur eine Schlacht, die wir gewonnen haben, aber es ist noch lange nicht der Krieg gewonnen, der sich jetzt ernsthaft und bedrohlich ausweitet. Man muss nur auf die Bedrohung der Zerschlagung unseres demokratischen Rechtsstaates durch unsere Regierung aufmerksam machen um zu sehen, dass der Krieg des Neoliberalismus/Kapitalismus gegen den Bürger nun erst recht forciert wird.


Pedram Shayar verkündete auf einem Podium im Gespräch mit Heiner Geißler, dass der Neoliberalismus langsam in die Defensive gerät und der Neoliberalismus abgedankt hat, weil die Menschen verstehen, dass Neoliberal nicht gut für die Menschen ist, sondern nur der Wirtschaft dient und gegen die Menschen arbeitet.


Es ist sicherlich so, dass man davon ausgehen kann, dass die Menschen nun ein ganz anderes Bild vom Neoliberalismus haben als noch in den 90er Jahren.


Doch sollten wir es besser wissen, dass es vielfach keine Rolle spielt, wie Menschen alleine zu einem System stehen, wenn ein Ismus sein System ausbreitet bis in den privaten Bereich und so innerhalb des Systems "Sachzwänge" und Fakten schafft, die dann nur innerhalb eines Systems lösbar erscheinen.


Ein ganz praktisches und bürgernahes Beispiel kann dieses verdeutlichen:


Die Umstellung der Haushalte von Kammeralistik auf Doppik in Kommunen ist ein Beispiel für systemisches Vorgehen, welches dann Sachzwänge und Fakten schafft, die dann nur ein Handeln im Sinne des Neoliberalismus folgern. Doppik ist darauf ausgerichtet eine Kommune zu steuern indem die Politik mit ihren demokratisch repräsentativ gewählten Vertretern in den Stadträten nur noch Aktionärsversammlungen abhalten aber die Entscheidungen nur noch durch das Doppiksystem fallen, welche dann als Zwangsläufigkeit durch die Verwaltung ausgeführt wird, die keine Entscheidung der gewählten Vertreter mehr braucht und auch nicht mehr zulässt. Denn der Spielraum für Entscheidungen ist durch das System vorgegeben, welches sich dann bei Doppik nur noch darum dreht in Realpolitik der Sachzwänge Mangel zu verwalten, was dann aber sehr gerne an die Verwaltung deligiert wird. Ein Kennzeichen dieses systemischen Vorgehens in formaler Weise lässt sich daran erkennen, dass alles so weit wie möglich in den Verwaltungshaushalt verlagert wird und der Vermögensinvestitionshaushalt nur noch minimal ist, wenn nicht sogar irgendwann verschwindet. Gestaltungsspielräume der Politik werden so also immer mehr unterbunden.


Ein Politiker muss dann BWL studiert haben um zu wissen, wie aus dem Verwaltungshaushalt mit getricksten Abschreibungen und Rücklagen jongliert werden kann um dann für sein Anliegen überhaupt noch Investitionen tätigen zu können. Dann geht es also nicht mehr um eine politische Lösung sondern nur noch um das betriebswirtschaftliche Geschick, was ein Politiker vorweisen kann um politische Entscheidungen zu ermöglichen. Da direkte Investitionen dann nicht mehr möglich sind muss man sich mit PPP Modellen arrangieren, die dann nur noch Investitionen ermöglichen, aber mit Rendite, Profit und Zinserwartungen für eine Generation zu Gunsten der Privaten Gönner, die dann investieren und zu Lasten der Bürger, die bald schon unbenannt werden müssen in Kunden. Bürger werden Kunden und haben dann das Angebot mit ihren Kosten zu schlucken. Wer sich das nicht leisten kann fällt hinten über. Die politischen Interessen ansich rücken damit immer mehr in den Hintergrund und der "Haushalt auf Pump für Generationen" wird dann Selbstzweck genauso wie wir es ja auch schon weltweit und auf Bundesebene schon erleben, dass die Wirtschaft Selbstzweck geworden ist.


Ich kann nur davor warnen zu glauben, dass der Neoliberalismus schon auf dem Rückzug wäre. Genau das Gegenteil ist der Fall, da die formalen Instrumente des Neoliberalismus nun installiert sind und gelegt wurden. Dieses ist ein Beispiel der Kommunen, was wir aber genauso betrachten müssen und unser bundes und Europathema sind sind auch viele andere Bereiche wie der Bologna Prozess, der nun ein einheitlich verschultes und privatisertes Studiensystem in 45 Ländern installiert und den Qualitätsstandards nicht im geringsten einer freien Bildung nach humboldtschen Vorbild ermöglicht.


Wer sich also mit diesem System arrangiert und in die Falle läuft innerhalb dieses straffen Selbstzweck Systems agieren zu können, der verfällt dem Opportunismus und begeht den Fehler wie schon Generationen vor uns, sich in friedlicher Koexistenz durch soziale Partnerschaft und sich arrangieren vollständig zu verlieren. Denn das System ist so ausgelegt, dass wer für eine menschlichere, ökologische und soziale Welt agieren möchte nur verlieren kann, da es die formale Struktur des Systems so vorgibt. Es gibt keinen Platz innerhalb dieses Systems mit seinen jetzt noch strafferen Strukturen als zuvor für weltverbessernde Ideen und Durchsetzungsmöglichkeiten, da dieses System uns immer nur Mangel vorrechnet aber bestimmt nicht den Reichtum, der erst recht andauernd gehäuft wird. Aber halt nur an anderer Stelle als bei den Menschen/ Bürgern/ Weltenbürgern. Der Reichtum wird nur für wenige existent sein, wie wir es heute schon sehen können.


Daher meine Warnung an alle nicht einem Revisionismus aufzuerliegen, der vielleicht gerade kuschelig sein mag, da die Strapazen der Kämpfe der Vergangenheit ermüdet haben.


Selbst ein Heiner Geißler hat auf dem Podium auf der Sommerakadmie davor gewarnt diesem Irrtum aufzuerliegen. Auch wenn Heiner Geißler bestimmt keine Referenz für Linke darstellt ;-), hat er mit dieser Aussage recht gehabt.


Attac muss der streitbare Stachel bleiben, der immer in die Wunden hineinpiekt wo das System versagt.


Nur wenn durch Streit ein Misstand aufgezeigt wird, wird er auch beachtet. Durch kuscheliges diskutieren werden wir nur verlieren. Auch das war die Botschaft von Heiner Geißler auf dem Podium, damit nicht solche Irrtümer auftauchen können, wie sich anscheinend bei einigen breit gemacht hat. Auch wenn wir nun im bürgerlichen Umfeld bis zur CDU angekommen sind können/dürfen wir nicht aufhören der Stachel zu sein und müssen Streiten und kämpfen.


Wir erhalten nur die Anerkennung, Bewunderung und den Respekt durch den Streit und das unermüdliche Kämpfen für Gerechtigkeit in der Welt und wir würden gleich untergehen sobald wir glauben irgendwo angekommen zu sein und uns arrangieren können. Dann hätte gleich der Neoliberalismus gewonnen.


Der Neoliberalismus hat durch seine formalen Strukturen schon sein System installiert und braucht nur noch warten, dass alles seinen Gang nimmt. Das ist das Prinzip, was wir immer aufgezeigt haben, wogegen wir kämpfen und immer darauf aufmerksam gemacht haben durch unsere ökonomische Alphabetisierung in der Bildungsarbeit.


An uns liegt es dieses immer streitbar offen zu legen und zu zeigen wieso etwas so oder so funktioniert und dabei zeigen, dass es eigentlich gar nicht an Mangel sondern an der gewollten formalen Struktur leigt die diesem System zugrunde liegt. Ein System, welches nur darauf ausgerichtet ist die Verwertung der Kapitalinteressen zu stärken, aber nicht dem Menschen zu dienen.


Dieses Bewusstsein darf uns nie verloren gehen. Sobald wir uns einlullen lassen durch tagesaktuelle Geschehnisse, die uns glauben lassen einen Erfolg errungen zu haben, die nun den Rückzug des Neoliberalismus signalisiert haben wir schon verloren.


Das darf uns nicht passieren! Stoppt und verbannt daher sofort den Revisionistischen Gedanken, auch wenn ein Heiner Geißler nun in unseren Reihen ist und ein paar Kokreismitglieder jetzt glauben angekommen zu sein.


Das ist nicht der Fall!!!


Das System ist unerbittlich und kennt keine Gerechtigkeit und Menschlichkeit auch wenn es immer sowas vorgaukelt. Es kennt nur Effizienz in Zahlen und Profite. Das wird sich nicht ändern solange dieses System bestehen bleibt.


Daher ist der Schritt zu sagen, dass wir nun auch direkt von einer Kapitalismuskritik sprechen und nicht mehr nur von einer neoliberalen Globalisierungskritik der richtige und einzig gangbare Weg, den wir auf dem Ratschlag beschlossen haben. Nur darf es nicht so laufen, dass wir nun vermeintlich radikalere Worthülsen benutzen und dann doch im Denken dem Revisionismus auferliegen.


Diese dialektische Gefahr besteht seit Anbeginn der linken überhaupt und konnten wir in der Geschichte oft genug beobachten.


Lasst uns dieses immer im Bewusstsein halten und immer im Hinterkopf bewahren, falls solche Situationen auftreten, die Gefahren des Opportunismus ermöglichen.

ISLA:
Gedankensplitter zum Leben ohne Schule
via attac-d

Aufklärung

Aus den zwei Aufklärungsmissionen durch Tornados, welche vom Verteidigungsministerium zur Entdeckung möglicher Straßenmanipulationen oder Erddepots genehmigt worden waren, wurden bekanntlich sieben mit insgesamt 14 Flügen. Die erste zusätzliche Mission erfolgte bereits am 3. Mai auf Betreiben der Bundeswehr - angeblich zu Demonstrationszwecken. Zielobjekte waren zu diesem Zeitpunkt noch nicht festgelegt worden und es wurden der Polizei auch keine Bilder übergeben, das Rohmaterial sei vernichtet worden. Das bei den übrigen Flügen gewonnene Material wurde jeweils nach dem Einsatz mit einer Vertreterin der BAO gesichtet und insgesamt 82 vorausgewertete Bilder per Mail an die Polizei weitergegeben.

Die anfängliche Argumentation, die zusätzlichen Flüge wären Wiederholungsflüge aufgrund schlechten Wetters gewesen, ist nicht haltbar, denn Strecken und Zielvorgaben wurden zwischenzeitlich geändert. Die zusätzlichen Flüge kamen auf Anforderung der BAO unter Zustimmung des Jagdgeschwaders Immelmann zu Stande, wurden also direkt zwischen einer Polizeibehörde und militärischen Stellen unter Umgehung aller politischen Verantwortlichen verabredet. Vorrangiges Ziel der letzten Flüge war offensichtlich die Ausspähung der Camps Wichmannsdorf und Reddelich. Die Überflüge vor Beginn des Gipfels fanden in einer Höhe von 1000-1500 Fuß statt, dies ist auch die übliche Mindestflughöhe. Es gibt nur ein begrenztes Kontingent für Übungsflüge bis auf 500 Fuß, dieses wurde genutzt für die letzten Flüge, als die Camps schon bewohnt waren. Ausgerechnet über dem Camp Reddelich sei es dann aufgrund des Wetters nötig gewesen, auch diese Flughöhe zu unterschreiten. Dies ist hochgradig unglaubwürdig. Es ging aller Wahrscheinlichkeit nach um die militärische Einschüchterung der Camp-Bewohner. Ob und durch wen diese angeordnet wurde, ist noch unklar.

Eine ähnlich enge Kooperation zwischen Polizei und Militär ergab sich beim Einsatz der Fennek-Spähpanzer. Neun waren durch das Innenministerium des Landes angefordert, drei für den Einsatz unmittelbar um Heiligendamm, drei weitere um den Flughafen Rostock-Laage und drei zur allgemeinen Raumüberwachung. Ungefragt lieferte die Bundeswehr einen zehnten Spähpanzer zur technischen Koordination des Aufklärungseinsatzes. Vorgesehen waren die Fenneks vor allem für die wichtigsten Autobahnen um Rostock, hierfür wurden sie auf Autobahnbrücken positioniert, bedient von Soldaten aber bewacht von Polizisten. Auch den Fenneks wurde auf kurzem Dienstweg eine weitere Aufgabe zugeteilt, nämlich die Überwachung der landwirtschaftlichen Versuchsanstalt des Landes Mecklenburg-Vorpommern, wo auch genmanipulierte Pflanzen angebaut werden, die Ziel von Protesten hätten werden können. Nach Ansicht der Bundesregierung sei es den Soldaten untersagt worden, eigenständig auf Wahrnehmungen zu reagieren. Dies ist schlicht unmöglich, denn der Fennek kann keine Bilder aufzeichnen und die konkrete Aufgabenstellung der Soldaten bestand darin, verdächtige Beobachtungen an die Polizei vor Ort oder per Funk weiterzugeben.

Zusammenarbeit zwischen Militär und Polizei

Die Bereitstellung militärischer Liegenschaften - u.a. auf dem Flughafen Rostock-Laage - ermöglichte einen engen Austausch zwischen Militär und Polizei, Beamte und Soldaten lernten sich kennen - nicht nur auf der Ebene der höheren Dienstgrade - und erhielten Einblick in Ausrüstung, Möglichkeiten und Organisationslogik der je anderen Behörde. Die Polizisten wurden mit Bundeswehrfahrzeugen transportiert und in Kasernen untergebracht, es gab direkten Funkkontakt. Dies war keineswegs ein zufällige Entwicklung. Zunächst einmal forciert die Bundeswehr gegenwärtig im Rahmen der "territorialen Neuordnung" den Aufbau eines flächendeckenden Netzes der zivil-militärischen Zusammenarbeit durch Verbindungsbeamte, die nun allen zivilen Verwaltungsebenen beigestellt werden und somit die Bundeswehr von Anfang an in die Planung des Katastrophenschutzes einbinden. Auch der BAO Kavala wurde ein Spezialist der Bundeswehr für die ABC-Abwehr sowie zwei Stabsoffiziere der Luftwaffe beigestellt. Die Luftwaffe stellte der Polizei ein "identifiziertes Lagebild" zur Verfügung.

Während des Gipfels wurde auch das militärische Lagebild der Marine an die Polizeikräfte übermittelt. Auf den Schiffen der Bundeswehr befanden sich darüber hinaus Verbindungsbeamte der Wasserschutzpolizei, im Flottenkommando hingegen einer der Bundespolizei. Es gab regelmäßige Besprechungen zwischen dem Flottenkommando und dem Lagezentrum der Wasserschutzpolizei, bei dem ebenfalls ein Angehöriger der Marine eingesetzt wurde. Die Bundesregierung sieht durch solche Kooperationen den Grundsatz der Trennung von Polizei und Militär jedoch nicht verletzt, da alles Genannte sich im Rahmen der verfassungsrechtlich zulässigen technischen Amtshilfe zugetragen hätte.

Kriegerische Amtshilfe

Neben den Einsätzen, bei denen das Militär zur Unterstützung der Polizei, als Ersatz für private Dienstleister oder fehlende zivile Kapazitäten für den Bevölkerungsschutz auftrat agierte sie im Rahmen des G8-Gipfels jedoch auch mit originär kriegerischen Mitteln, wenn auch weniger sichtbar auf dem Wasser und in der Luft. Neben den Tornados, Späh- und Abwehrpanzern waren auch vier Eurofighter und acht Kampfflugzeuge vom Typ F-4F Phantom, ein militärischer Transall-Transporter, eine Fregatte, drei Minenjagdboote, Minentaucher und ein Luftraumüberwachungsgerät im Einsatz. Die Abfangjäger flogen in so genannten Kernzeiten, insgesamt sechs Stunden und 15 Minuten, um gegebenenfalls Angriffe aus der Luft abwehren oder nicht zugelassene Flugzeuge aus dem Luftraum über Heiligendamm abdrängen zu können.

Auch bei Minenjagdbooten ist offensichtlich, dass es um die Abwehr kriegerischer Angriffe und damit auch selbst um einen kriegerischen Einsatz ging. Dieser Punkt spielt in der Debatte über den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen des G8-Gipfels kaum eine Rolle. Schließlich erscheint es sinnvoll oder gar logisch, dass man die Delegierten Krieg-führender Staaten bei solch einem Treffen vor quasi-militärischen Angriffen schützen muss und also auch einen quasi-Verteidigungsfall ausruft. Es gibt diesbezüglich auch klare Bedingungen etwa für das Erscheinen des US-Präsidenten.

Der Einsatz der Minenjagdboote sowie der Verbindungsboote der Marine geschah noch auf Amtshilfeersuchen durch das Innenministerium des Landes. Bezüglich der Abfangjäger bestand ein solches Ersuchen jedoch nicht. Die Grundlage des Einsatzes wird von der Bundesregierung nicht
genannt, offensichtlich wurde hier Schäubles quasi-Verteidigungsfall bereits umgesetzt.

Frank Hunck: "In den letzten Tagen liest mensch allenthalben Erschreckendes über stark ansteigende Verbraucherpreise für Milch, Butter, Brot – Produkte, deren Preise seit Jahrzehnten stabil blieben bzw. sogar gefallen waren. Als Begründung dafür wird zum einen der gestiegene Bedarf an Milchprodukten in verschiedenen Ländern wie Russland, Mexiko usw. herangezogen, zum anderen steigen die Kraftfutter-Preise durch vermehrten Einsatz von Getreide für Bioenergie (agrar-heute). Andere halten es für ein Thema des Sommerlochs…

Mich interessiert nun der Punkt Bioenergie: Bioenergie (&equal; Regenerative Energie) als Ersatz für fossile Brennstoffe, die in den nächsten Jahr(zehnten)en zur Neige gehen sollen… "

"Wir haben als Polizei möglicherweise noch ein Wahrnehmungsproblem, aber daran arbeiten wir", sagt Erfurts Polizeichef.