Samstag, 2. Juni 2007

Wichtig für die Demokratie

Der Gewerkschaftsvorsitzende forderte die Politik auf, "sich nicht hinter Gerichtsbeschlüssen zur Einschränkung des Demonstrationsrechts zu verstecken". Statt die Polizei die Folgen "ausbaden" zu lassen, müsse die Politik diese Maßnahmen erklären und die Bürger überzeugen. Zu den Auflagen für Protestkundgebungen gegen den G-8-Gipfel sagte Freiberg: "Es ist mir eine Herzensangelegenheit, dass Menschen demonstrieren dürfen, dass der Protest deutlich sichtbar ist. Das ist wichtig für unsere Demokratie." Wenn aber die Einsatzführung am Ort demonstrationsfreie Zonen vorschlage, dann nur deshalb, "weil sie anders die Sicherheit nicht gewährleisten kann".

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigt den Zaun zur Sicherung des G-8-Gipfels in Heiligendamm. "Soll ein solcher Gipfel nicht auf der Zugspitze stattfinden, muss der ungestörte Ablauf durch einen Zaun gewährleistet werden", sagte Schäuble der "Berliner Zeitung". Die Entscheidung habe die damalige rot-grüne Bundesregierung gefällt. "Wir haben das noch mal geprüft und für richtig befunden", sagte der Minister.

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