Diktatorialumbrüche

Nach Auffassung vor Ort tätiger Anwälte gehören die polizeilichen Maßnahmen von Heiligendamm zu einer politischen Gesamtstrategie, die auf gravierende "Änderung(en) des Grundgesetzes" zielen.[6] Tatsächlich deuten seit Monaten ins Gespräch gebrachte Gesetzesintiativen des deutschen Innenministeriums darauf hin, dass Teile der Regierung und der sie tragenden Kräfte einen beschleunigten Ausbau des Repressionspotentials für zwingend notwendig halten. Ursache der zugrunde liegenden Befürchtungen ist die in weiten Teilen der Bevölkerung zunehmend bezweifelte Legitimität der globalen Verhältnisse. Auch die kulturelle Hegemonie scheint als brüchig eingeschätzt zu werden. Vor diesem Hintergrund erweisen sich die den Demonstranten zugeschriebenen Gewaltexzesse als Mittel einer Strategie der Spannung, wie sie bei Diktatorialumbrüchen üblich ist.